Hamburg Haber Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisieren die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Fraktionschef Michael Gwosdz fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne.
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HAMBURG – Die hohen Spritpreise sorgen in Hamburg für eine politische Debatte. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering hatte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gefordert.
Die Grüne Fraktion Hamburg weist diesen Vorschlag zurück. Viele Menschen litten unter den stark gestiegenen Spritpreisen, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne erzielten, erklärte die Fraktion.
Gwosdz fordert Übergewinnsteuer
Der Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg, Michael Gwosdz, erklärte, Thering habe in einem Punkt Recht: Die CDU-geführte Bundesregierung sehe seit Monaten zu, wie die Spritpreise weiter stiegen.
Die Rekordgewinne der Energiekonzerne zeigten nach Darstellung von Gwosdz, dass die starken Preissteigerungen nicht allein durch Kriege und Lieferengpässe erklärt werden könnten.
Als geeignetes Instrument nennen die Grünen die Übergewinnsteuer für Konzerne.
Gwosdz verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung bereits in den Jahren 2022 und 2023 erfolgreich gewesen sei. Nach seinen Angaben habe sie dem Staat 2,5 Milliarden Euro Einnahmen gebracht. Diese Mittel seien in Energiepreisbremsen und Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger investiert worden.
Kritik an einer Mehrwertsteuersenkung
Die von Thering geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel würde nach Ansicht der Grünen die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.
In der derzeit schwierigen Haushaltslage hätten dadurch nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen deutlich weniger Einnahmen, argumentiert die Grüne Fraktion.
Gwosdz fordert deshalb eine Übergewinnsteuer. Wer die Menschen wirklich entlasten wolle, müsse sich jetzt für dieses Instrument einsetzen, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
