Hamburg Haber Hamburg SPD und Grüne wollen die Organisation kleiner Straßen- und Nachbarschaftsfeste erleichtern. Geplant sind vereinfachte Verfahren, digitale Abläufe und mögliche Unterstützung bei Sicherheitsmaßnahmen. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 16. September.
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HAMBURG – Straßen- und Nachbarschaftsfeste sollen in Hamburg künftig einfacher organisiert werden können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die bürokratischen Hürden insbesondere für kleinere und nicht-kommerzielle Veranstaltungen reduzieren.
Hintergrund sind nach Angaben der Fraktionen steigende organisatorische und finanzielle Belastungen für ehrenamtliche Veranstalter. Gleichzeitig seien die Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit gestiegen.
Für kleinere Straßen- und Nachbarschaftsfeste soll deshalb ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden. Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen könnten kleinere Veranstaltungen künftig weitgehend genehmigungsfrei möglich sein. Statt eines aufwendigen Genehmigungsverfahrens soll ein einfaches Anzeigeverfahren ausreichen.
Bei größeren Veranstaltungen sollen die Abläufe nach dem Willen der Regierungsfraktionen klarer und stärker digitalisiert werden. Vorgesehen ist zudem eine Bündelung der Zuständigkeiten. Das Ziel formuliert die SPD mit einem einfachen Prinzip: ein Antrag, eine federführende Stelle und ein Bescheid.
Gleichzeitig soll die Sicherheit gewährleistet bleiben. Geprüft werden deshalb verschiedene Unterstützungsangebote für nicht-kommerzielle Veranstalter. Dazu gehören eine kostenlose oder vergünstigte Bereitstellung städtischer Absperrelemente sowie mögliche Hilfen beim Transport, beim Auf- und Abbau.
Auch eine finanzielle Unterstützung für notwendige Sicherheitsmaßnahmen soll geprüft werden. Die Grünen bringen dabei unter anderem die Einrichtung eines Sicherheitsfonds ins Gespräch.
Die bezirkspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg, Lisa Kern, betont die Bedeutung von Straßen- und Nachbarschaftsfesten für das Zusammenleben in den Stadtteilen. Gerade ehrenamtlich organisierte und nicht-kommerzielle Veranstaltungen gerieten durch steigende Kosten und höhere Sicherheitsanforderungen zunehmend unter Druck.
Auch die SPD-Bezirkspolitikerin Anja Quast sieht Handlungsbedarf. Verfahren müssten für ehrenamtliche Veranstalter einfacher und verlässlicher werden. Gleichzeitig dürfe die notwendige Sicherheit nicht darunter leiden.
Über den rot-grünen Antrag soll die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September entscheiden.
