Hamburg Haber SPD-Medienkommissionschefin Heike Raab kritisiert die Überlegungen von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Besonders die Diskussion über eine mögliche Privatisierung des ZDF und der Zeitpunkt wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen stoßen bei ihr auf Kritik.
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BERLİN – Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt in Deutschland erneut Fahrt auf. Die Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Heike Raab, hat die medienpolitischen Vorschläge von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme warf Raab Weimer vor, eine aus ihrer Sicht falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt anzustoßen.
Besonders kritisierte sie, dass die Diskussion nur vier Tage vor wichtigen Landtagswahlen geführt werde. Wer dabei die Rhetorik der AfD übernehme, verschaffe der Partei nach Raabs Einschätzung zusätzlichen politischen Auftrieb.
Privatisierung des ZDF im Gespräch
Weimer hatte bei einer Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Überlegungen zur künftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestellt.
Dabei wurde nach Angaben aus dem politischen Umfeld auch eine mögliche Privatisierung des ZDF thematisiert. Raab kritisierte diesen Vorschlag ausdrücklich.
Sie verwies zugleich auf die Entstehungsgeschichte des ZDF und die besondere Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk in Deutschland.
Auch die ARD-Struktur steht zur Debatte
Die Diskussion beschränkt sich nicht auf das ZDF. Auch die künftige Struktur der ARD und die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender sind Bestandteil der laufenden Reformdebatte.
Nach Darstellung Raabs haben die Länder in einem mehrjährigen Reformprozess an einer Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet.
Dabei sollen die ARD als Ausdruck der föderalen Medienstruktur und das ZDF als gemeinsame Einrichtung der Länder weiterentwickelt werden. Vorgesehen sind zudem eine gemeinsame digitale Plattform und weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit privaten Medienanbietern.
SPD betont Bedeutung unabhängiger Medien
Raab stellte in ihrer Stellungnahme zugleich die Bedeutung unabhängiger Medien und journalistischer Standards heraus.
Redaktionell verantwortete Inhalte und die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten seien insbesondere vor Wahlen wichtige Instrumente im Umgang mit Desinformation und Propaganda, argumentierte die SPD-Medienkommissionschefin.
Darüber hinaus forderte Raab eine stärkere Regulierung großer digitaler Plattformen auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung solle sich dafür in Brüssel stärker einsetzen.
