Hamburg Haber Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die geplanten Wohngeld-Kürzungen des Bundes im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt. Fraktionschef Michael Gwosdz fordert, die Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen.
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HAMBURG – Die Grünen-Fraktion Hamburg hat die Bundesregierung wegen des geplanten Tankrabatts und der zugleich vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld kritisiert.
Nach Auffassung der Hamburger Grünen setzt die Bundesregierung mit dem Tankrabatt auf ein kostenintensives Instrument, statt gezielt diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders stark unter den hohen Preisen leiden. Gleichzeitig würden die geplanten Kürzungen beim Wohngeld Haushalte mit geringem Einkommen treffen – insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Einsparungen beim Wohngeld zurückzunehmen.
Gwosdz: „Es gibt bessere, zielgerichtete Möglichkeiten“
Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion Hamburg, kritisiert, dass der Tankrabatt viel Geld koste und auch Menschen davon profitierten, die nicht auf Unterstützung angewiesen seien.
Als Alternativen nennt Gwosdz unter anderem eine Übergewinnsteuer sowie Direktzahlungen auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig räumt Gwosdz ein, dass insbesondere Menschen in den Flächenländern kurzfristig auf Entlastung angewiesen seien. Für diese Menschen sei der Tankrabatt kurzfristig besser als überhaupt keine Entlastung.
Kritik an gleichzeitigen Kürzungen beim Wohngeld
Besonders problematisch sei aus Sicht von Gwosdz, dass die Bundesregierung gleichzeitig einen Tankrabatt einführe und Kürzungen beim Wohngeld plane.
Gerade Menschen in Städten mit angespanntem Mietmarkt hätten bereits Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen, so der Grünen-Fraktionschef.
Gwosdz fordert deshalb, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen.
Für Hamburg kündigt er zugleich an, dass das Land seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Wegen des Tankrabatts dürfe es in Hamburg zu keinen Einsparungen zulasten von Familien und Kindern kommen.
