Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die geplanten Wohngeld-Kürzungen des Bundes im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt.
Hamburg: SPD, Grüne und Linke wollen AfD-Verbotsprüfung vorantreiben
Die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sollen auf Bundes- und Länderebene geprüft werden. Über den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen…
Deniz Çelik: „Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst“
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurden die politischen Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl debattiert.
