Hamburg Haber Bei der 149. Bauministerkonferenz in Berlin standen bezahlbares Wohnen, Mieterschutz und niedrigere Baukosten im Mittelpunkt. Hamburg wirbt dabei mit dem „Hamburg-Standard“ für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen.
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BERLİN – Die für Bauen und Wohnen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben bei der 149. Bauministerkonferenz über die Zukunft des Wohnungs- und Städtebaus beraten.
Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie bezahlbarer Wohnraum gesichert, Baukosten gesenkt und Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden können.
An der Konferenz nahm auch Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein, teil. Zu den Gästen gehörten Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung.
Wohngeld soll erhalten bleiben
Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Wohngeld. Nach Auffassung der Bauministerkonferenz bleibt die staatliche Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen ein wichtiger Bestandteil der sozialen Wohnungspolitik.
Gleichzeitig sollen Lücken beim Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksamer bekämpft werden.
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein kritisierte in diesem Zusammenhang die geplanten Kürzungen des Bundes beim Wohngeld.
Nach ihren Angaben könnten bundesweit mehr als 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Viele Betroffene könnten dadurch künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen sein.
„Wohngeld ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik“, erklärte Pein.
Weniger Baukosten durch einfachere Standards
Auch die hohen Baukosten standen im Mittelpunkt der Konferenz.
Die Länder wollen kostensteigernde Standards und Normen weiterentwickeln und überprüfen. Ziel ist es, den Wohnungsbau einfacher und kostengünstiger zu machen.
Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Bund-Länder-Vereinbarung für die Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ unterzeichnet.
Dort sollen erfolgreiche Projekte und Erfahrungen aus den Ländern sichtbar gemacht und für andere Regionen nutzbar werden.
Hamburg-Standard als Vorbild
Für Hamburg ist die Entwicklung besonders relevant. Mit dem „Hamburg-Standard“ verfolgt die Stadt einen Ansatz, der das Bauen vereinfachen, beschleunigen und damit kostengünstiger machen soll.
Karen Pein sieht darin einen Ansatz, der nun auch auf Bundesebene eine größere Rolle spielen könnte.
Die gemeinsame Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ soll nach ihren Worten dazu beitragen, Wissen und Erfahrungen aus den Ländern zu bündeln und erfolgreiche Lösungen schneller zu verbreiten.
Digitalisierung und Klimaanpassung
Neben den Kosten und dem Wohnungsbau beschäftigte sich die Bauministerkonferenz auch mit Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Klimaanpassung.
Die Länder wollen unter anderem den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung ermöglichen.
Auch energetische Sanierungen, Hitzeschutz und Maßnahmen zur Anpassung der Städte an den Klimawandel sollen weiter vorangebracht werden.
Für innovative Projekte in der Städtebauförderung fordert die Bauministerkonferenz zudem eine stärkere Verbindung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.
Die 149. Bauministerkonferenz setzt damit vor allem auf drei Punkte: mehr bezahlbaren Wohnraum, niedrigere Baukosten und einfachere Verfahren. Hamburg bringt mit dem „Hamburg-Standard“ dabei ein eigenes Modell in die bundesweite Diskussion ein.
Quelle: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Pressemitteilung Bauministerkonferenz.
